Erklärung der Bürgerinitiative

„Solingen gehört uns“

zur weiteren Arbeit

 

Wir danken den mehr als achttausend BürgerInnen dieser Stadt für ihre Unterschrift unter unser Bürgerbegehren.

 

Das war ein beachtlicher Erfolg den die Aktiven der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“ mit großem Engagement organisiert haben. Die BürgerInnen dieser Stadt haben sehr wohl verstanden, was wir mit unserem Bürgerbegehren konkret erreichen wollten. Deshalb haben Sie uns auch in dieser großen Zahl unterstützt. Eine Mehrheit im Rat unserer Stadt, die unser Bürgerbegehren, weil es angeblich nicht konkret genug und zu allgemein gewesen wäre, abgelehnt hat, verhinderte, dass der Bürger über die gestellte Frage selbst entscheiden kann. Dies ist ein Armutszeugnis, welches sich die Große Koalition selbst ausstellt und spricht für sich und deren Angst vor dem Urteil der BürgerInnen über ihre neoliberale Privatisierungspolitik.

 Auch wenn wir unser Ziel, einen Bürgerentscheid für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge gegen die neoliberalen Privatisierungsbestrebungen zu erreichen, nicht durchsetzen konnten, waren unsere Aktivitäten doch äußerst erfolgreich.

 Wir haben das Problem des Abbaus kommunaler Daseinsvorsorge zu einem Top-Thema gemacht, an dem auch in Solingen keiner vorbei kommt. Auch nicht die Solinger SPD-Spitze, die sich zwar offiziell gegen Privatisierungen ausspricht, aber konkret die neoliberale Politik von CDU und FDP vor Ort unterstützt. Immerhin haben wir erreicht, dass der Oberbürgermeister und die SPD Ratsfraktion zugesagt haben, über zukünftige Privatisierungen mittels eines Ratsbürgerbegehren zu entscheiden.

 Während der Unterschriftensammlung haben wir erfahren, dass sich die angeblich politikverdrossenen Bürger sehr wohl für Politik interessieren und besser informiert sind, als die meisten etablierten Parteipolitiker es bezüglich ihrer eigenen Rechtfertigung wahr haben wollen. In den etwa 40.000 Diskussionen auf der Strasse, die wir an den Informationsständen während der Unterschriftensammlung für unser Bürgerbegehren geführt haben, ist uns klar geworden, dass eine Mehrheit der Bürgerschaft die Praxis und Ideologie der Privatisierung kritisch beurteilt. Woran es mangelt, ist allerdings das Vertrauen der Bürger in ihre demokratischen Einflussmöglichkeiten gegenüber abgehobenen und mit sich selbst beschäftigten Parteistrategen, welche Rat und Verwaltung dieser Stadt dominieren. Die Tendenz, dass aus Parteiverdrossenheit schnell Demokratie- und Politikverdrossenheit entstehen kann, mussten wir leider in unseren zahlreichen Gesprächen ebenfalls konstatieren.

Mit der Arbeit unserer Bürgerinitiative wollen wir auch weiter positive Beispiele gegen Resignation und politisches Desinteresse geben.

      Dass wir uns dazu entschlossen haben, gegen die per Mehrheit von CDU, SPD und FDP im Stadtrat unterstellte Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehren, nicht den gerichtlichen Klageweg einzuschlagen, hat mehrere Gründe:

 

·         Erstens hätte diese juristische Auseinandersetzung mehr Geld gekostet als wir zur Verfügung haben oder hätten auftreiben können.

·         Zweitens hätte diese juristische Auseinandersetzung über eine lange Zeit einen großen Teil unserer Kraft gebunden, die wir viel effektiver in konkrete politische Aktivitäten und Auseinandersetzung vor Ort investieren wollen.

·         Drittens versprechen wir uns mehr davon, gegen solche unwirtschaftlichen und finanziell nicht zu verantwortenden Privatisierungsprojekte wie dem Rathausneubau, u. a. auch juristisch, vorzugehen. Weil wir als Bürgerinitiative nicht dagegen klagen können, aber Ratsfraktionen dazu berechtigt sind, begrüßen und unterstützen wir die Entscheidung der grün-offenen Ratsfraktion entsprechende Klagen zu prüfen und ggf. einzureichen.

·         Viertens wären wir gerne – gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und der Stadt Solingen – gegen die gemeinsam als unzureichend eingeschätzten landesrechtlichen Chancen und Bedingungen für Bürgerbegehren rechtlich und politisch vorgegangen. Allerdings haben wir auf unser diesbezügliches Angebot an die Stadt und den Oberbürgermeister keinerlei positive Resonanz erhalten. Deshalb wiederholen wir unser Anliegen an dieser Stelle nochmals.       

 

 In unserer Bürgerinitiative haben sich über die gemeinsame Arbeit eine beachtliche Anzahl von völlig unterschiedlich motivierten und weltanschaulich geprägten BürgerInnen zusammengerauft, die eine kritische Haltung zum „Realen Kapitalismus“ und dessen Protagonisten vor Ort einnehmen. Diese neue Qualität von politischer Kultur, sich in Stadtpolitik einzumischen, wollen wir weiter pflegen und befördern. Deshalb werden wir uns auch in die kommenden Wahlkämpfe einmischen. Wir werden Prüfsteine zu den vor uns stehenden Wahlen erarbeiten und die jeweiligen KandidatInnen damit konfrontieren. Wir werden zu verschiedenen Themen – wie bisher – interessante Informationsveranstaltungen organisieren, um die in dieser Stadt fast völlig fehlende Kultur eines fairen politischen Meinungsstreites wieder zu beleben. Dies ist gerade deshalb notwendiger denn je, weil führende Repräsentanten dieser Stadt, nicht mit Kritik aus der Bürgerschaft umgehen können und diese als „pathologisch“ (krankhaft) bezeichnen oder mit Vergleichen zum Extremismus während der Nazizeit verunglimpfen.

In diesem Zusammenhang bedanken wir uns beim Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Katholischen Bildungswerk, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Solingen und dem Club 122 für die bisher so erfolgreiche gemeinsame Vortragsreihe.  

 

Aus der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen die weitere Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge ist die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“ entstanden. In diesem Zusammenhang werden wir uns weiter mit Aktionen und Informationen in die Politik einmischen.

Dabei hoffen wir weiterhin auf die Unterstützung von immer mehr BürgerInnen, Organisationen und Parteien, die unsere Anliegen unterstützen ,

und laden sie herzlich ein zu unserem nächsten Großen Treffen am Montag dem

20. April 2009, um 18.30 Uhr, Gaststätte Birkenweiher, Birkerstr. 37, 1. Stock.

   

Beschluss der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative am 08.12.2008

 

Kontaktadresse:  Edgar Scharmann, Sedanstr. 31, 42719 Solingen

 

Historie

Bürgerbegehren „Solingen gehört uns“

Ein erster Schritt war am Montag, den 26. Mai 2008 um 11.00 Uhr geschafft:

Rathaus Cronenberger Str.

Übergabe der 8000 Unterschriften an Oberbürgermeister Franz Haug.

 

 UWE VETTER von der Solinger Morgenpost berichtet am letzten Maiwochenende 2008:

8000 Unterschriften für Bürgerbegehren

Solingen (RP) Die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“ wird kommenden Montag Oberbürgermeister Franz Haug rund 8000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die weitere Privatisierung kommunalen Eigentums übergeben. Dies kündigte gestern der Sprecher der Initiative, Prof. Dr. Jörg Becker, an. Übergeben werden darüber hinaus eine rote und eine schwarze Rose, wobei die schwarze Rose für Trauer steht und was an kommunalem Eigentum bereits veräußert worden ist. „Wir stehen am Scheideweg, es muss Schluss gemacht werden mit der Privatisierung kommunalen Eigentums“, fordert Becker, gleichzeitig auch Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die rund 8000 Unterschriften werden beziehungsweise wurden vor der Abgabe nochmals überprüft. Gerechnet wird mit einem Schwund von zehn Prozent. „Wir brauchen 6300 Unterschriften für das Bürgerbegehren, die haben wir zusammenbekommen“, sagte Becker gestern bei einem Pressegespräch. Sind die Unterschriften übergeben, sei es an der Stadtverwaltung, zu überprüfen, ob das Quorum erreicht wurde. Die Bürgerinitiative hat vorsorglich alle Unterschriftenlisten kopiert, um nachvollziehen zu können, welche Unterschriften gültig sind oder ungültig sein könnten. „Danach muss von der Stadt entschieden werden, ob das Bürgerbegehren juristisch stimmig ist“, erklärt Becker zur weiteren Vorgehensweise. Sollte dies negativ beschieden werden, wolle die Bürgerinitiative dagegen klagen. „Kommt es in den Stadtrat hinein und wird dort unterstützt, dann wäre das für uns ein politischer Erfolg“, sagt Becker. Hat die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“ damit keinen Erfolg, dann will sie dagegen juristisch vorgehen. Weiterer Weg wäre dann nach drei Monaten, „in den Bürgerentscheid hineinzugehen“, erklärt Becker. Dann müssten alle Wahlberechtigten darüber entscheiden. Jörg Becker geht davon aus, dass dies im Oktober oder November der Fall sein könnte.

Diese Frage wird im Bürgerentscheid gestellt:

„Soll die Stadt Solingen es in Zukunft unterlassen, Anteile an Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge an Private zu übertragen?“

Begründung: Die Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge, dazu gehören die Versorgung mit Energie und Wasser, der öffentliche Personennahverkehr, das kommunale Straßen- und O-Busnetz, die Entsorgung von Abfällen, die Stadtentwässerung, die Stadtbücherei, die Volkshochschule und die Musikschule müssen im kommunalen Eigentum verbleiben und den Interessen der Allgemeinheit dienen. Sie dürfen nicht zum Objekt privater Gewinnmaximierung werden. Trotz gegenteiliger Beteuerungen schwebt nach wie vor über weiten Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge unserer Stadt das Damokles-Schwert der Privatisierung. Mit der Teilprivatisierung der Stadtwerke wurde bereits ein elementarer Bereich unseres öffentlichen Eigentums, das Generationen von Bürgern dieser Stadt aufgebaut, erhalten und vermehrt haben, teilprivatisiert. Die Prognosen und Verheißungen, mit denen die Notwendigkeit dieser Verkäufe begründet wurde, erwiesen sich im Nachhinein als falsch. Deshalb halten sich zurzeit die „Ausverkäufer“ des Bürgerbesitzes mit weiteren Privatisierungsplänen zumindest öffentlich noch zurück. Aber auch hier ist aufgeschoben nicht aufgehoben. Bestes Beispiel ist das Städtische Klinikum. Zwar werden hier Privatisierungsbestrebungen bestritten, aber alle von CDU und SPD durchgesetzten Veränderungen in der Organisation und Rechtsform haben eines gemeinsam: Sie beseitigen Schritt für Schritt die Hindernisse, die einer Privatisierung im Wege stehen könnten! Zahlreiche Beispiele auch aus anderen Städten zeigen, dass Privatisierung zwar kurzfristig Geld in die klammen Kassen der Kommunen bringt, mittel und langfristig aber bedeutend teurer wird und den Städten die eigene Handlungsfähigkeit nimmt. Die Folgen der Privatisierung sind in der Regel: · Qualitäts-, Angebots- und Serviceverschlechterungen bei gleichzeitiger Verteuerung der Leistungen, · Abbau von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, Lohneinbußen mit der Folge schwindender Kaufkraft und zusätzlichen Sozialleistungen auf Kosten der Kommunen, · Schwächung der lokalen und regionalen Wirtschaft, insbesondere der mittelständischen Betriebe, · Verschlechterung der Versorgung und Betreuung im Gesundheitswesen und der Altenpflege. Kostendeckungsvorschlag: Wenn das städtische Eigentum erhalten bleibt stehen dessen Erträge weiterhin der Stadt Solingen in vollem Umfang zu, so dass die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt Solingen nicht verschlechtert wird. Durch Optimierungen in den Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung kann eine viel nachhaltigere Haushaltsverbesserung erreicht werden als durch die Einmal-Effekte bei weiteren Verkäufen kommunaler Betriebe.

Wir brauchen Ihre tatkräftige Unterstützung, insbes. durch Spenden an:

Verein zur Erhaltung u. Förderung der kommunalen Daseinsvorsorge e.V.

Konto-Nr. 1165075 – Stadtsparkasse Solingen (BLZ 3425000)

Spendenquittungen können ab einem Spendenbetrag von 50,-€ ausgestellt werden.

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Anfrage zur  des Ratssitzung am

11. September 2008:

Betrifft: Rathausneubau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“, welche einen Bürgerentscheid zu der Frage „Soll die Stadt Solingen es in Zukunft unterlassen, Anteile an Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge an Private zu übertragen?“ anstrebt, sind wir - und von der Bürgerinitiative beauftragte Experten - auf zahlreiche „Ungereimtheiten“ beim Rathausprojekt gestoßen. Wir bitten diesbezüglich um eine schriftliche Beantwortung unserer nachfolgenden Anfragen bis zur nächsten Ratsitzung am 11. September 2008.
Hier können Sie den genauen Wortlaut der Anfrage von FBU und Grünen nachlesen und herunterladen!